Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Abweichungen davon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, sofern sie nicht im jeweiligen Einzelfall individuell ausgehandelt sind.
1.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern darin nicht etwas anderes angegeben wird. Die Darstellung im Online-Shop stellt einen unverbindlichen Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang oder durch Auslieferung der Ware. Als Werktage gelten alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Rheinland-Pfalz.
2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, einen mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post an uns versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.
Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per E-Mail an info@vogtmann.one oder per Post zurück.
Vogtmann-Herold+Co.GmbH
Danziger Straße 4
56564 Neuwied
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Kunden- und/oder Rechnungsnr.:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
3.
Bei der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, etc.) an uns sind Sie verpflichtet Daten, insbesondere personenbezogene und vertrauliche Daten, vor der Rückgabe dauerhaft und sicher zu entfernen. Wir können nicht sicherstellen, dass alle Daten und Datenfragmente unwiederbringlich gelöscht werden und haften nicht dafür, dass ungelöschte Daten nicht in die Hände Dritter gelangen. Mit der Rückgabe stellen Sie uns deshalb von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem Gerät oder den zugehörigen Datenträgern, noch Daten gleich welcher Art vorhanden waren. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche Dritter. Ist eine Löschung der Daten vor der Rückgabe speicherfähiger Artikel technisch nicht möglich oder zumutbar, müssen Sie uns vor Rückgabe schriftlich darauf hinweisen. Eine Pflicht zur Löschung der betreffenden Daten durch uns wird dadurch nicht begründet.
4.
Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemangel, pandemische oder schwerwiegende endemische Situationen, Eingriffe von Hoher Hand oder kriegerische Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden.
5.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt in jedem Fall vorbehalten. Sollten wir unverschuldet nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von der Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen erstatten. Sollte ein Teil der Bestellung nur mit deutlicher zeitlicher Verzögerung lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkostenpauschale nachgeliefert, wenn und soweit dies zumutbar ist. Produkte, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen, dürfen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder verkauft, exportiert, reexportiert, geliefert oder anderweitig weitergeben werden. Für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen sind Sie selbst verantwortlich. Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen uns gegenüber. Wir sind nicht verpflichtet, eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche zu beschaffen. Wir weisen darauf hin, dass Sie erforderliche Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf eigene Kosten ggf. selbst einholen müssen.
6.
Belieferung erfolgt nur an Kunden mit Lieferadressen in der Bundesrepublik Deutschland. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggf. anfallende Versandkosten und ein eventueller Mindermengenzuschlag vom Kunden zu tragen. Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zusätzlich einen Sperrgutzuschlag.
7.
Die Preisangaben im Onlineshop für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten oder sonstige weitere Kosten werden bei den jeweiligen Produkten ausdrücklich angegeben. Den jeweiligen Gesamtpreis und die konkrete Zusammensetzung der Preisbestandteile finden Sie, vor Kaufabschluss, in der Bestellübersicht.
8.
Unsere Rechnungen sind zehn Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Als Rechnungsdatum gilt das Versanddatum.
9.
Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
10.
Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei Sachmängeln gilt die Beschaffenheitsvereinbarung gegenüber den objektiven Anforderungen vorrangig. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, sind solche Fehler unverzüglich zu reklamieren. Für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte hat dies keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware richtet sich nach dem Gesetz. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist aus § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
11.
Wir gewähren keine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, etwaige Garantien von Herstellern bleiben hiervon unberührt und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Herstellergarantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. Sofern Sie eine Garantie in Anspruch nehmen oder sich auf eine solche beziehen wollen, stehen Ihnen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der entsprechenden Garantie zu, zu den in der Garantieerklärung angegebenen Bedingungen, jeweils gegenüber dem entsprechenden Garantiegeber. Wird von uns im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware ausgetauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt von Ihnen auf uns bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits wir die Ware von Ihnen zurückgesandt bekommen bzw. Sie die Austauschlieferung von uns erhalten.
12.
Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) unterschiedlich. Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
- im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,
- im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Wir haften bei fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Sie müssen daher selbst für eine regelmäßige Datensicherung sorgen, andernfalls müssen Sie uns rechtzeitig vor Beginn von Gewährleistungsarbeiten mindestens in Textform unterrichten. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
13.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
14.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden bestehen in Verbrauchsgüterkaufverträgen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über seine Inanspruchnahme aus Verbrauchsgüterkauf zu informieren. Der Ersatz entstandener Aufwendungen kann nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht wird.
15.
Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten ist unser Geschäftssitz. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
16.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Abweichungen davon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, sofern sie nicht im jeweiligen Einzelfall individuell ausgehandelt sind.
1.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern darin nicht etwas anderes angegeben wird. Die Darstellung im Online-Shop stellt einen unverbindlichen Katalog dar. Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird, und zuzüglich Verpackung, Transport und Versicherung, sofern gewünscht.
2.
Eine verhältnismäßige Anpassung der Preise nach Vertragsschluss behalten wir uns vor für den Fall, dass Werkstoffpreise, Personalkosten, Kosten für Transport-/Logistik, Energie, Wechselkurse oder notwendige Leistungen Dritter sich unvorhergesehen und ohne unser Verschulden mehr als unwesentlich erhöhen. Unwesentlich ist eine Erhöhung von insgesamt nicht mehr als 3% gegenüber dem ursprünglichen Preis.
3.
Auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung, die zumindest in Textform erfolgt. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden. Die Bestätigung kann von uns durch Beginn mit auftragsgemäßer Belieferung ersetzt werden.
4.
An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Pausen, Bildern, Tabellen, Schaltbilder und alle anderen Fabrikationsunterlagen, die Sie von unseren Waren erhalten, sind Eigentums-, Urheber und Leistungsschutzrecht vorbehalten. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht überlassen, gezeigt oder sonst zur Kenntnis gegeben werden. Sie sind auf unser Verlangen jederzeit an uns zurückzusenden.
5.
Die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen sind außer im Fall eines ausdrücklich vereinbarten Fixtermins unverbindlich. Wir halten sie nach bestem Bemühen ein, sind aber berechtigt, sie angemessen zu verlängern, wenn sich unvorhergesehene zeitliche Verschiebungen einstellen.
6.
Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- und Energiemangel, pandemische oder schwerwiegende endemische Situationen, Eingriffe von Hoher Hand oder kriegerische Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden.
7.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt in jedem Fall vorbehalten. Sollten wir unverschuldet nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von der Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Zu Teilleistungen und -lieferungen sind wir jederzeit berechtigt; Teilrechnungen sind zulässig.
8.
Handelsübliche, fertigungs- oder versandbedingte Mengenabweichungen behalten wir uns vor. Abweichungen von bis zu +/- 15% der Bestellmenge sind noch handelsüblich; ein Anspruch auf frachtfreie Nachlieferung bei Mindermengen besteht insoweit nicht. Die im Lieferschein angegebenen Ausgangsgewichte sind maßgeblich für die Preisbemessung. Etwa auf dem Transport eintretende Gewichtsverluste gehen in branchenüblichem und angemessenem Umfang zu Lasten des Käufers.
9.
Bei Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten sind wir auch zur Behebung von Mängeln berechtigt, die sich erst während der Arbeit bemerkbar machen. Statt die Instandsetzungsarbeiten auszuführen, dürfen wir ganz oder teilweise andere gleichwertige Gegenstände im Austausch liefern. Ersetzte Teile werden nicht zurückgeliefert.
10.
Wir sind berechtigt, Service- oder Wartungsaufträge von Unterauftragnehmern bearbeiten zu lassen. Ausgeschlossene Unterauftragnehmer sind bei Auftragserteilung an uns schriftlich mitzuteilen.
11.
Bei Rahmen- und Abrufaufträgen sind wir, sofern in den jeweiligen Verträgen keine eigenen Bestimmungen getroffen sind berechtigt, drei Monate nach Vertragsabschluss bzw. Auftragsbestätigung die verbindliche Einteilung verlangen. Erfolgt diese nicht innerhalb von drei Wochen, sind wir bei fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
12.
Wir haften nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn und soweit die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf maßgeblich vom Käufer veranlassten Umständen beruhen, insbesondere der Erfüllung von Mitwirkungsobliegenheiten und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen.
13.
Lieferung ist ab Werk vereinbart, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt an dem die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. unser Lager verlassen hat. Sind Verzögerungen vom Kunden zu vertreten, geht die Gefahr bei Mitteilung der Versandbereitschaft über; dies gilt auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung. Jedenfalls geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät.
14.
Transport- und alle sonstigen Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Mehrwegverpackungen werden bei für uns kostenfreier Rücksendung in unbeschädigtem Zustand innerhalb von 3 Monaten nach Rechnungsdatum gutgeschrieben.
15.
Unsere Rechnungen sind zehn Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Als Rechnungsdatum gilt das Versanddatum.
16.
Bei Zahlungsverzug stellen wir unsere sämtlichen noch offenen Forderungen sofort fällig und werden von uns geschuldete Lieferungen nur noch gegen Vorkasse oder gleichwertige Sicherheiten auszuführen. Dasselbe gilt, wenn die Erfüllung der uns gegenüber bestehenden Zahlungspflichten gefährdet wird, etwa durch Absinken der Kreditwürdigkeit des Kunden.
17.
Zurückbehaltungsrechte an Zahlungen wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche bzw. die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegensprüchen sind unstatthaft.
18.
Bei Vereinbarung einer bestimmten Qualität oder Beschaffenheit sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig, diese gelten nicht als beseitigungspflichtige Mängel. Die geschuldeten inneren und äußeren Eigenschaften der Ware bestimmen sich nach den vereinbarten Spezifikationen, mangels solcher nach unseren Produktbeschreibungen, Kennzeichnungen und Spezifikationen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, Angaben in Sicherheitsdatenblättern, Angaben zur Verwendbarkeit der Waren und Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien.
19.
Für Kaufleute im Sinne des § 1 HGB gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Im Übrigen sind offenkundige Mängel nach Empfang der Ware unverzüglich zu rügen. Sie sind wie folgt festzuhalten und uns in dokumentierbarer Form mitzuteilen:
- bei Lkw-Lieferungen auf dem Frachtbrief und vom Fahrer beglaubigt,
- bei Bahnlieferungen in Form einer beizufügenden bahnamtlichen Tatbestandsaufnahme,
- bei Schiffslieferungen beim Löschen der Ladung durch Eintragung in das Konnossementpapier und Hinzuziehung – sofern dies gesetzlich erforderlich oder von uns gewünscht ist – eines Havariekommissars.
Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Untersuchungs- und/oder der vorgenannten Rügepflichten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Im Falle unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verarbeitung durch den Kunden ist die Geltendmachung jeglicher Mängel ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde beweist auf seine Kosten, dass die Mängel von uns zu vertreten sind. Auch im Übrigen trifft den Kunden die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Entstehung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
20.
Wir leisten für berechtigte Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder deren Unzumutbarkeit für uns oder für den Kunden kann der Kunde Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, den Rücktritt jedoch nur dann, wenn eine erbrachte Teilleistung für den Kunden ohne Interesse ist bzw. der die Gewährleistung auslösende Mangel erheblich ist.
21.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
22.
Wir gewähren keine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache, etwaige Garantien von Vorlieferanten bleiben hiervon unberührt und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
23.
Für beigestellte Teile übernehmen wir keine Gewährleistung.
24.
Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
- im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind,
- im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Wir haften bei fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
25.
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund die Ansprüche gestützt sein mögen.
26.
Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Der Kunde hat daher für eine regelmäßige Datensicherung selbst zu sorgen, andernfalls hat er uns rechtzeitig vor Beginn von Gewährleistungsarbeiten mindestens in Textform zu unterrichten. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
27.
Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
28.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden bestehen in Verbrauchsgüterkaufverträgen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über seine Inanspruchnahme aus Verbrauchsgüterkauf zu informieren. Der Ersatz entstandener Aufwendungen kann nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht wird.
29.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Der Kunde tritt uns bereits jetzt erfüllungshalber jene Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen; wir nehmen diese Abtretung mit Vertragsabschluss an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, an denen wir kein Eigentum haben, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten oder vermischten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sachgerecht zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Das Gleiche gilt für die durch Verarbeitung oder Vermischung neu entstandenen Sachen. Bei drohenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde in geeigneter Weise auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen und die Befugnis zur Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang und die Einzugsermächtigung zu widerrufen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich , d.h. zumindest in Textform, erklären. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir unter Anrechnung des Erlöses – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden zur Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf schriftliches Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten richtet sich nach unserer Wahl. Die Kosten eines Interventionsprozesses sowie sonstige Beitreibungskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von dritter Seite erlangt werden können.
30.
Stellt der Kunde Werkzeuge, Material u.ä. zur Verfügung, trägt er die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und Ersatz. Der Kunde haftet für die technisch richtige Konstruktion und die den Fertigungszweck sichernde Ausführung; wir sind jedoch zu technisch bedingten Änderungen berechtigt. Ohne besondere Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Werkzeuge mit Zeichnungen oder Mustern zu überprüfen. Werden Werkzeuge von uns im Auftrag des Kunden angefertigt oder beschafft, bleiben diese auch dann unser Eigentum, wenn die Werkzeugkosten vom Kunden anteilig bezahlt werden. Die Werkzeuge werden ausschließlich für Lieferungen an den Kunden verwendet, solange dieser seinen Verpflichtungen nachkommt. Sind seit Vertragsende zwölf Monate vergangen, sind wir auch zu anderweitigen Verwendungen berechtigt. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden und werden hierdurch Rechte Dritter verletzt, stellt der Kunde uns von sämtlichen Ansprüchen frei. Eigene Rechte kann der Kunde nur entgegenhalten, wenn er uns bei Überlassung der Unterlagen ausdrücklich auf das Bestehen dieser Rechte hingewiesen hat.
31.
Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten ist unser Geschäftssitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht oder nach unserer Wahl das für den Geschäftssitz des Kunden zuständige Gericht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Alleinverbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch dann, wenn Verträge außer in Deutsch in einer anderen Vertragssprache abgefasst sind.
32.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.